Posted on Juli 1st, 2014 in Aktuelles
Sichere, schnelle und einfache Kommunikation via WebAkte
Zunächst in den von Rechtsanwalt Daniel Fischer bearbeiteten Fällen, können wir auf Wunsch eine Bearbeitung über die WebAkte anbieten. Hier können Sie sich komfortabel jederzeit über den Bearbeitungsstand Ihrer Akte informieren und Informationen abrufen und bereitstellen.
Posted on Juli 2nd, 2014 in Aktuelles
Handy/Mobiltelefon als Navigationsgerät
Obwohl sich die Benutzung eines mobilen Navigationsgerätes (Navigon, TomTom u.ä.) in der Art der Handhabung nicht von der Nutzung einer Navigations-App auf dem Mobiltelefon unterscheidet, ist das OLG Hamm der Auffassung, es handle sich bei der Nutzung einer Navigationshilfe um eine Nutzung des Mobiltelefons. Die Folge: Wird man bei der Nutzung ertappt, während man das Mobiltelefon in Händen hält, droht sowohl ein Bußgeld als auch 1 Punkt in Flensburg. Das OLG Hamm führt hierzu aus:
“Es kann dahingestellt bleiben, ob der Betroffene das Mobiltelefon während des vorbeschriebenen Tathergangs zum Telefonieren oder als Navigationshilfe genutzt hat. Denn entgegen der in der Beschwerderechtfertigung vertretenen Ansicht ist unter “Benutzung” i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen. Insbesondere das Oberlandesgericht Köln hat bereits in seinem Beschluss vom 26. Juni 2008 NJW 2008, 3368, 3369) zutreffend ausgeführt, der Gesamtheit der obergerichtlichen Rechtsprechung zu § 23 Abs. 1a StVO sei mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen, dass auch die Nutzung der Funktion eines Mobilfunkgeräts als Navigationshilfe als unzulässig anzusehen sei. Denn die Nutzung des Geräts als Navigationshilfe beinhalte einen Abruf von Daten und stelle sich damit zugleich als “Benutzung” dar. Ein derartiger Kommunikationsvorgang solle nach dem Willen des Gesetzgebers jedenfalls im Zusammenhang mit einem Mobiltelefon unterbleiben”
Ihre Ansprechpartner:
- Justizrat Walter Klein
- RA Daniel Fischer
Posted on Juni 25th, 2014 in Aktuelles
hgjhgjhgkjhkjhkjh
Posted on September 29th, 2011 in Rechtsgebiete
Posted on September 29th, 2011 in Rechtsgebiete